(26.04.2012 Kreiszeitung)
Diskussionen im Rat über Europäisches Fachzentrum Moor und Klima
WAGENFELDFür kontroverse Diskussionen im Rat der Gemeinde Wagenfeld sorgte am Dienstag in der Auburg die Kofinanzierung der Gemeinde für das Europäische Fachzentrum Moor und Klima (EFMK). Aufgrund des Rückzugs des Landkreises aus der Finanzierung muss die Gemeinde maximal 1,8 Millionen Euro für dieses Projekt beisteuern, vorausgesetzt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sprudeln die beantragten Fördergelder.
„Das Geld hat die Gemeinde nicht. Sie müsste sich dafür verschulden. Wir sollten Bescheidenheit üben“, sagte Ratsherr Hans-Walter Scheland (FDP). Er halte das Projekt für überdimensioniert und beantragte, nur die Hälfte der Mittel dafür aufzuwenden, was allerdings vom Rat mehrheitlich abgelehnt wurde.
Otto Schilling (CDU) meinte: „Das Projekt ist sinnvoll, wie es geplant ist, wenn wir es nicht durchziehen wird es woanders gebaut.“ Es müsste nicht der ganze Betrag über Kredit finanziert werden.
„Wir müssen den Bürgern klarmachen, wie finanziert wird“, sagte Margarete Summann (UWG). Ein von ihrer Fraktion nach Sitzungsunterbrechung eingebrachter Antrag, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, bis die Finanzierung klarer sei, wurde mehrheitlich abgelehnt.
„Damit torpedieren wir das Projekt“, sagte Stephan Kawemeyer (CDU).
„Wir brauchen das ganze Paket. Es rechnet sich für die Betreibergesellschaft“, sagte Bürgermeister Wilhem Falldorf. Die 1,8 Millionen seien ein Maximalwert. Es liefen Gespräche mit verschiedenen potentiellen Helfern, um die Summe möglichst weit zu reduzieren. „Das EFMK kann ein Vorzeigeprojekt in unserer strukturschwachen Region sein“, verdeutlichte der Bürgermeister. Eine Stiftung zur Finanzierung sorge für Nachhaltigkeit. „Wir haben eine Chance, die wie nutzen sollten“, meinte Falldorf.
Bei zwei Enthaltungen und fünf Gegenstimmen stimmte der Rat mehrheitlich der Konfinanzierung in Höhe von maximal 1,8 Millionen Euro zu.
Mehrheitliche Zustimmung im Gremium fanden ebenfalls Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2011 bis 2015. Der Ergebnishaushalt kann bei Erträgen und Aufwendungen von 8591100 Euro ausgeglichen gestaltet werden. Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert.
Steuereinnahmen sind in Höhe von 4273700 Euro eingeplant, an Transferaufwendungen müssen 3716800 Euro geleistet werden.
Im verabschiedeten Investitionsprogramm sind unter anderem rund 281000 Euro für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik an der Hauptstraße. In diesem Betrag inbegriffen ist die teilweise Ersetzung der mehr als 35 Jahre alten Masten.
Für die Fortführung der Sanierungsarbeiten im Hallenfreibad und die hydraulische Einbindung einer Blockheizkraftanlage werden 574000 Euro benötigt. In den Folgejahren sind für die weiteren Arbeiten zur Sanierung jeweils 50000 Euro eingeplant.hkl
